Wesentliche Neuerungen im (Landes-) Verwaltungrecht mit Beginn des Jahres 2014


Freitag, 03. Januar 2014
Autor: Mag. Ernst Michael Lang

Wesentliche Neuerungen im (Landes-) Verwaltungrecht mit Beginn des Jahres 2014

 

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wurden mit 01.01.2014 zahlreiche Sonderbehörden (zB. UVS) aufgelöst und in jedem Bundesland ein eigenes Landesverwaltungsgericht eingerichtet. Für den Bund selbst wurden das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht geschaffen (Art 129, 130 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012).

Das Landesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen (idR Bescheide) von Verwaltungsbehörden, für Beschwerden gegen die Anwendung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt (Festnahme, Sicherstellungen etc.) und auch für Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden (Säumnisbeschwerden). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt 4 und gegen die Anwendung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt 6 Wochen (§ 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)).

Es gibt keinen administrativen Instanzenzug mehr, ausgenommen auf Gemeindeebene. Nunmehr richten sich Beschwerden gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (zB. Bezirkshauptmannschaften, Landeshauptmann oder Gemeindevertretung) an das Landesverwaltungsgericht als zweite Instanz. Es steht den Verwaltungsbehörden jedoch frei, binnen 2 Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu fällen. Die Parteien können nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung die Vorlage an das Landesverwaltungsgericht beantragen, wenn sie mit der Beschwerdevorentscheidung nicht zufrieden sind. Das Landesverwaltungsgericht prüft idR die Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Verwaltungsbehörden und entscheidet nur in bestimmten Fällen in der Sache selbst (§ 28 VwGVG). Gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts kann uU mittels Revision an den Verwaltungsgerichtshof bzw. Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bekämpft werden.

Besondere Vorsicht ist bei Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht geboten, denn das Landesverwaltungsgericht ist an die Beschwerdegründe gebunden
(§ 27 VwGVG). Somit prüft das Landesverwaltungsgericht nur jene Beschwerdegründe, die tatsächlich in der Beschwerde vorgebracht wurden und andere etwaige Gründe – ausgenommen der unzuständigen Behörde – bleiben außer Acht.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Bundes in der unmittelbaren Vollziehung, im öffentlichen Auftragswesen und in dienstrechtlichen Angelegenheiten öffentlich Bediensteter.

Das Bundesfinanzgericht erkennt über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben des Bundes, des Finanzstrafrechts und sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten.

Die Entscheidungen der Bundesbehörden können mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bzw. an das Bundesfinanzgericht bekämpft werden. Entscheidungen des Bundesverwaltungs- bzw. des Bundesfinanzgerichts können mit Revision bzw. Beschwerde an den Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof bekämpft werden.

Der Besuch eines Rechtsanwaltes Ihres Vertrauens wird zur sorgfältigen Wahrung Ihrer Interessen empfohlen.